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Mehr Bauland für Kommunen

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2021


Unsere Regierung hat es noch kurz vor der Beendigung der Legislaturperiode geschafft ein Gesetz zu verabschieden mit dem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden soll, damit insbesondere Sozialwohnungen entstehen können.

Unsere Politiker mühen sich seit mehreren Jahren das Bauen von preiswertem Wohnen voran zu bringen, es gibt deshalb auf Bundes- und Länderebene  verschiedene Initiativen die nur für Schlagzeilen in der Presse sorgen, aber meiner persönlichen Meinung nach mindestens weitestgehend am Thema vorbeigehen.

In der Innenstadt von Großstädten müssen Investoren schon lange, wenn sie Eigentumswohnungen oder Wohn- und Geschäftshäuser bauen wollen auch öffentlich geförderte Wohnungen und Sozialwohnungen bauen.

Ich weiß nicht genau, seit wann dies in Stuttgart und Esslingen so ist, aber es sind schon einige Jahre und ich kann der Tagespresse nicht entnehmen, dass es in Stuttgart und Esslingen jetzt genügend preiswerten Wohnraum mit Mietpreisbindung gibt. 

In wie weit das Verbot Altbauwohnungen umzuwandeln in Eigentumswohnungen hierzu einen wesentlichen Beitrag leistet kann ich nicht beurteilen, das ist kein Geschäftsbereich in dem wir uns auskennen. 

Was viel mehr bringen würde, nach meiner Auffassung ist, Instrumente zu finden Seitens der Politik innerörtliche Brachgrundstücke mit und ohne Bebauung einer Bebauung zuzuführen, ohne die Eigentümer dieser Grundstücke zu enteignen. 

Es ist schon 6 oder 7 Jahre her als das Land Baden-Württemberg aufwändig eine höchst interessante Studie gefördert hat, wo mehre Kreisgemeinden untersucht wurden, wie viel ungenutzte innerörtliche Grundstücke es gibt. 

Die eine Kreisgemeinde hatte damals etwa 5.500 und die andere etwa 9.000 Einwohner.

In beide Gemeinden wurden von den Forschern herausgefunden, dass zwischen 100 und 110 innerörtliche Grundstücke nicht genutzt werden, d. h. entweder gar nicht bebaut sind oder mit einem alten im Verhältnis zur Grundstücksgröße kleinen nicht mehr bewohnten Gebäude bebaut. 

Der Datenschutz verbietet es, dass die Kommune die Daten der Eigentümer dieser Grundstücke an potenzielle Bauherren weitergeben, richtiger Weise. 

Die Verwaltungsspitze bei obigen Gemeinden hat die Grundstückseigentümer mehrfach angeschrieben und darum gebeten sich zu melden falls Verkaufswille besteht. 

Diese Schreiben waren verbunden mit dem Angebot für ein persönliches Gespräch, mit dem jeweiligen Bürgermeister.

Obwohl die Schreiben mehrfach verschickt wurden innerhalb eines Zweijahreszeitraums hatte keine Gemeinde mehr wie eine Handvoll persönlicher Gespräche, in ein oder zwei Fällen war es dann jeweils so, dass die Grundstücke verkauft wurden, d. h. wenn es hochkommt 2 % der ermittelten „Brachflächen“. Nur diese Grundstücke sind einer maßvollen und sinnvollen Nachverdichtung zugeführt worden. 

Viele Grundstückseigentümer, so unsere Erfahrung, wollen derzeit nicht wirklich verkaufen weil sie Sorge haben (es sei denn, es gibt einen konkreten Investitionswunsch), ggf. sogar berechtigt, bei der Bank für den Kaufpreis Negativzinsen zu bezahlen. 

Ich bin der festen Überzeugung, wenn den Grundstücksverkäufern ein gutes Angebot gemacht werden könnte Seitens der Gemeinde, d.h. das Geld sicher und langfristig mit einer vernünftigen Verzinsung angelegt werden könnte, kämen viele dieser Grundstücke „auf den Markt“ und es würde eine Win-Win Situation entstehen, wie der Schwabe zwischenzeitlich sagt. 

Wenn eine Kommune auf innerörtlichen Grundstücken öffentlich geförderte Wohnungen baut und hier die Grundstücksverkäufer zu einem fairen Preis (mit) investieren lässt bei einer garantierten Rendite und Mietausfallhaftung für die öffentlich geförderten Wohnungen von 2,5 % p.a. wären wir ein ganzes Stück weiter, wie das neue Gesetz uns irgendwann Mal vielleicht bringen wird. Durch eine solche Vorgehensweise wird es auch Grundstücke geben, die z. B. für Bauconcept Häuser zum All-inclusive- Preis für junge Familien, zum Erwerb und Selbstbezug zur Verfügung stehen.

Unsere Politiker sollten dann auch Mal z. B. die empirica Studie von Herrn Dr. Rainer Braun Nr. 221 vom Dezember 2014 lesen, hier wurde unter dem Titel „Wer Wohnungen sät wird Einwohner ernten“ intelligente Wege aufgezeigt wie die innerörtliche Entwicklung deutlich zu verbessern und preisgünstige Wohnraum zu schaffen bzw. „frei zu machen“. Diese Studie ist heute so aktuell, wie 2014.

Wollen wir hoffen, im Sinne einer vernünftigen und erfolgreichen Bodenpolitik, dass die angekündigten Ergänzungen im Baugesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode dann so gemacht werden, dass auch der gewünschte Effekt entsteht und nicht ein weiteres neues „Bürokratiemonster“.

Von diesen haben wir ja schon einige auch im Baugewerbe, die uns nicht weiterbringen, sondern blockieren

Bleiben Sie gesund. 


Bernd Geisel, Architekt 

Zum Artikel: Stuttgarter Zeitung vom 8. Mail 2021