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Zu viele kleine Behörden

Artikel aus der Böblinger Kreiszeitung vom 20. September 2022

Seit mindestens 30 Jahren hören wir regelmäßig, dass die Bauvorschriften vereinfacht werden müssen, damit das Bauen billiger und schneller wird.

Bislang ist es dies nicht, so genannte Verwaltungsvereinfachungen gab es nachgewiesenerweise, allerdings ohne für mich erkennbare positive Ergebnisse.

Dass ein kleines Bauamt schlechter sein soll als ein großes halte ich für ein Gerücht. Nichts gegen die Stuttgarter Bauverwaltung, aber das ist eine riesige Behörde, was die Arbeitsabläufe ganz sicher nicht vereinfacht oder schneller macht. Die „Wartezeiten“ dort sind in der ganzen Region bekannt. 

Bei Gemeinden, die eine eigene Bauverwaltung haben, sitzen in der Regel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hochmotiviert sind und die Dinge zeitnah abarbeiten. 

Auch bei den Fachabteilungen der Landratsämter, die häufig auch die Abteilungen Umweltamt und Wasserwirtschaft neben dem Baurecht umfassen, arbeiten 50 und sogar mehr Mitarbeiter. Dort gehen die Dinge naturgemäß etwas langsamer, da ja auch die interne Kommunikation funktionieren muss. 

Das Ganze steht und fällt mit den Menschen, die hier arbeiten. Es gibt hochmotivierte Leute und weniger motivierte Leute. Wenn eine Behörde riesengroß ist heißt das nicht, dass man hier mehr motivierte Mitarbeiter hat. 

Ob der digitale Bauantrag schneller ist als der auf Papier eingereichte, wage ich zu bezweifeln. 

Nach unseren bisherigen Erfahrungen, die allerdings noch nicht repräsentativ sind, weil das Ganze erst etwas über ein Jahr läuft, sind sie dies nicht, d.h. wir können hier keine Beschleunigung erkennen. Dies kann auch daran liegen, dass sich das Ganze erst einspielen muss.

Was nicht außer Acht gelassen werden darf, sind nach wie vor die Folgen aus der Coronapandemie. Noch hat die Bearbeitung im Homeoffice, gerade bei Landratsämtern, wo es ja dann im Wesentlichen digital läuft, nicht zu kürzeren Bearbeitungszeiten geführt. 

Ich führe dies darauf zurück, dass hier der direkte Austausch der in ein solches Verfahren eingebundenen Personen nicht stattfinden kann über Dinge, die noch vor Corona kurz am Schreibtisch besprochen wurden, mit den anderen zwei, drei Kolleginnen oder Kollegen, die etwas beizutragen hatten. Dies hat vor Corona bei einer Genehmigung des Bauantrags innerhalb der Bauverwaltung bei Landratsämtern ganz erheblich zu einer schnelleren Bearbeitung beigetragen. Das ist unsere persönliche Erfahrung.  

Wir werden aber sicher das Rad nicht mehr zurückdrehen.

Ob wir allerdings für alles einen Ausschuss oder ein Normenkontrollrat brauchen, möchte ich bezweifeln. 

Aber dies ist ja zwischenzeitlich eine beliebte Vorgehensweise geworden, damit die Leute, die eigentlich die Entscheidungen treffen sollen und dafür gerade zu stehen haben, dies nicht mehr tun wollen, um nicht den Kopf dafür hinhalten zu müssen.

Ich beziehe dies nicht auf die Genehmigungsbehörden, d.h. die Bauämter, sondern auf viele politische Entscheidungen, die mit solchen „Ausschüssen“ hinausgeschoben werden, obwohl sie längst überfällig sind.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 21. September 2022

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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