Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Pressemitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 4. Dezember 2023

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist nun seit Mitte November „in aller Munde“. Unsere Regierung streitet sich kräftig darüber, wie das Finanzloch geschlossen werden kann. Von den 60 Milliarden Euro wurden wohl 43 Milliarden Euro gelöst durch die Feststellung einer Haushaltsnotlage 2023. Übrig bleiben 17 Milliarden Euro, die dringend einer Lösung bedürfen. 

Ich denke, wir können davon ausgehen, dass in mehreren Bereichen gespart wird, auch da die fehlenden 17 Milliarden Euro rund 3,5 % des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts entsprechen. 

Man denkt, das sollte leicht möglich sein, das ist es aber nicht wirklich, da große Teile unseres Haushalts verplant sind und nicht geändert werden können wie z. B. der Zuschuss zur Rentenversicherung oder die Vergütung aller Bundesangestellten und derjenigen, die vom Bund Ihre Pension bekommen.

Es könnte deshalb nochmal eine Haushaltsnotlage für 2024 beschlossen werden, da das eine oder andere meines Erachtens nach dafür spricht. Es wird wohl dabei bleiben, wie uns die BAFA am 4. Dezember 2023 mitteilt, dass einige Förderprogramme gestrichen werden müssen, wie die BAFA dies im Moment als vorläufige Streichung angibt: „Folgende Förderprogramme sind derzeit pausiert“.

Nach wie vor bleibt es bei der Förderung von Bauherrenfamilien im Rahmen des klimafreundlichen Neubaus, was ein gutes Programm ist, da es zwischenzeitlich, d. h. seit Ende September 2023, so ausgestaltet ist, dass es auch für Familien nutzbar ist, d. h. eine Familie mit einem Kind, deren Bruttoeinkommen 2022 nicht über 100.000 Euro lag, kann 170.000 Euro an Fördermitteln erhalten zu 0,53 % Zinsen, d. h. knapp über 3 % günstiger als die derzeit aktuellen Baufinanzierungskondition für Darlehen mit einer 15-jährigen Zinsfestschreibung. Dadurch ergibt sich für die Bauherrenfamilie, die Fremdmittel in Höhe von 500.000 Euro aufnimmt, ein durchschnittlicher Zinssatz von unter 2,5 %, das ist ganz hervorragend für jede Bauherrenfamilie und wird auch noch im Jahr 2024 zu bekommen sein.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 6. Dezember 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

Zur Pressemitteilung