Stoffpreisgleitklausel wird verlängert und angepasst

Pressemitteilung des Bundesbauministeriums vom 24. Juni 2022

Unsere Regierung hat sich ja schon vor einigen Wochen „genötigt“ gefühlt, den Firmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, eine Preisöffnungsklausel zukommen zu lassen, damit diese die gewaltig gestiegenen Baumaterialpreise abrechnen können.

Aus Sicht der ausführenden Bau- und Handwerksfirmen ist dies sicher eine gute Idee gewesen, damit diese zumindest kostendeckend arbeiten können. 

Für uns als Steuerzahler ist dies aber eine schlechte Idee, da sowohl das Land, als auch der Bund und natürlich jede Kommune Ausgaben für Sanierungen, Neubauten und Straßenbau etc. aus Steuereinnahmen bezahlt, d.h. Sie und ich bezahlen das.

Jetzt gibt es Menschen, die sagen, sowas wird auch von der Gewerbesteuer bezahlt, die die Unternehmen zahlen. Das ist richtig, aber schauen Sie sich mal einen kommunalen Haushalt an. Dieser lebt davon, dass, wenn er seinen Bürgern irgendetwas zukommen lassen will, dies zu einem großen Teil aus den Einnahmen der Gewerbesteuer zu bezahlen hat.

Was mich an dieser Sache gewaltig stört ist, dass es hunderttausende von privaten Bauherren gibt, die ihr Haus oder ihre Wohnung renovieren wollen oder neu bauen, und diese dürfen die gewaltig gestiegenen Baumaterialpreise aus der eigenen Tasche bezahlen und bekommen keine staatliche Unterstützung.

Ich persönlich gehöre jetzt nicht wirklich zu denjenigen, die sagen, der Staat muss alles mit Subventionen „am Laufen halten“, aber mit dem vielen Steuergeld, das jetzt für solche Dinge ausgegeben wird, könnten sinnvollerweise die Ursachen des Problems beseitigt werden. Dann hätten auch alle privaten Bauherren etwas davon und müssten nicht teilweise zehntausende von Euro extra bezahlen, obwohl sie gar nicht wissen, wo sie das Geld herbekommen sollen. 

Würden die Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU und den sonstigen restlichen Industrieländern ihren Einfluss und ihre wirtschaftliche Stärke nutzen und Herrn Putin und Herrn Selenskyj dazu zwingen, einer „sofortigen“ Friedenslösung zuzustimmen, dann wären wir mindestens zwei Drittel unserer Sorgen los und erheblich weniger Geld, von dem wir sowieso als „Gemeinschaft“ Staat viel zu wenig haben, da ja die Coronapandemie ein paar hundert Milliarden gekostet hat und noch kosten wird, allein in Deutschland.

Im Übrigen wird natürlich durch diese Subventionen, die jetzt auf sechs Monate verlängert wurden, das falsche Signal an die Baustoffindustrie gegeben, dass diese quasi jeden Preis verlangen kann. Wir spüren dies täglich.

Und die Baustoffindustrie macht weiter wie bisher, verknappt ihre eigenen Produkte – zum Teil durch die von uns allen finanzierte Kurzarbeit – um die weit überzogenen Preissteigerungen „am Markt“ durchzusetzen.

Ich habe gerade, d.h. seit drei Monaten, eine Diskussion wegen der überteuerten Außenwandsteine, mit denen wir seit 1992 alle unsere Häuser erstellen (der Stein wurde natürlich regelmäßig weiterentwickelt). 

Wegen gestiegener Dämmstoffpreise und höherer Frachtkosten ist der Preis in den drei Monaten um rund 31 % gestiegen, und das ist schon der verhandelte Preis, d.h. der Kompromiss, den der Hersteller bereit war, einzugehen. 

Für den Dämmstoff, der in diesem Stein verarbeitet ist, wäre ein Preissteigerung von etwa 7 % gerechtfertigt, aber solange unsere Regierung die Baustoffindustrie so fehlgeleitet und wahrscheinlich unabsichtlich fördert, wird es meiner Einschätzung nach noch lange dauern, bis die Baumaterialpreise wieder auf ein Niveau zurückgegangen sind, wenn sie es überhaupt noch tun, das angemessen wäre.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 25. Juni 2022

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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