Minister Habeck zu Patrick Graichen

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 17. Mai 2023

Es scheint Leute zu geben, die denken, wenn sie in hochrangigen politischen Ämtern sitzen dann gelten für sie keine Regeln mehr und dass dann einfach Aufträge an Organisationen gegeben werden können, in denen enge Verwandte von ihnen selbst tätig sind. 

Wer so vorgeht disqualifiziert sich in höchstem Maße selbst und macht sich streng genommen strafbar. 

Es ist sehr bedauerlich, dass durch das Vorgehen von Herrn Patrick Graichen der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Misskredit geraten ist. Herr Habeck wird sicher daraus lernen, das interne Controlling erheblich zu verschärfen. Man mag es vielleicht nicht glauben, dass so etwas für Staatssekretäre notwendig ist, aber man lernt ja jeden Tag noch dazu.

„Befremdlich“ ist es auch, dass jemand, der sich so verhält nicht, entlassen werden kann, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird und weiter Bezüge bekommt, hoffentlich nicht allzu viele Monate lang (laut den Nachrichten von gestern Abend 3 Monate).

Dass Herr Graichen von seinem Metier etwas verstanden hat, ist sicher nicht anzuzweifeln, sonst hätte Herr Habeck ihn nicht in diesem Umfang unterstützt und geschätzt. Aber gerade, wenn man eine solche Vertrauensposition hat, darf man sich so nicht verhalten.

Ich sehe es nicht als gelungene Ausrede an, dass die „strengen Regeln“ von der Vorgängerregierung übernommen wurden, nachweislich haben diese ja auch nicht verhindern können, dass diese Dinge passieren.

Es ist uns allen und natürlich auch dem Wirtschaftsministerium zu wünschen, dass hier bald ein fachlich kompetenter Ersatz gefunden wird.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 17. Mai 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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