KfW stoppt vier Förderprogramme

Artikel aus der Böblinger Kreiszeitung vom 23. November 2023 

Wie wir alle in den letzten Tagen hören konnten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, gibt es ein gewaltiges Loch im Bundeshaushalt, sodass mindestens 60 Milliarden Euro fehlen. Es sind auch weitere sogenannte „Sondervermögen“ von diesem Urteil betroffen, weshalb es wohl für vernünftig denkende Menschen keinen anderen Weg mehr gibt, als die sogenannte Haushaltsnotlage festzustellen durch unsere Regierung, um dann die geplanten Kredite eben nicht als Sondervermögen zu deklarieren, sondern als das, was sie wirklich sind, nämlich für den Klimawandel, für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Ansiedlung von zukunftsweisenden Firmen z. B. aus der Chipindustrie.

Auch die Entlastung der energieintensiven Industrie muss umgesetzt werden, daran besteht sicher kein Zweifel.

Niemand zweifelt daran, auch nicht die Opposition, dass diese Gelder dringend notwendig sind. Diesen wurde ja auch von der Opposition im Wesentlichen zugestimmt, obwohl man sich natürlich die eine oder andere Änderung noch gewünscht hätte.

Wie jüngst jemand, den ich sehr schätze, zu mir sagte: „Das Leben ist kein Ponyhof.“ Wir müssen gemeinsam vorankommen, möglichst ohne ideologische Debatten, dafür haben wir keine Zeit mehr. Unser Land braucht Lösungen und nicht, dass wir alle noch lange herumtaktieren, vor allem unsere Politiker nicht.

Gleich, als das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht wurde, haben wir einen Artikel auf unserer Homepage eingestellt, in welchem unsere Bundesbauministerin mitteilte, dass das Ende September beim Wohnraumgipfel beschlossene Förderprogramm „klimafreundlicher Neubau“ von den jetzt anstehenden Streichungen nicht betroffen ist, was uns natürlich für unsere Kunden, d. h. Familien, die ein Haus bauen wollen, sehr freut.

Dies ist endlich mal wieder ein Programm, das die richtigen Ansätze hat für eine Förderung und deshalb auch funktioniert und einen hohen Nutzen für Bauherrenfamilien hat.

Ursprünglich war das Programm schon im Frühjahr 2023 im Kabinett verabschiedet worden, aber da es nicht richtig konzipiert war, hat es so gut wie niemand nutzen können.

Dass die Aussage unserer Bundesbauministerin korrekt war, kann man dem Artikel vom 23. November 2023 entnehmen. Die KfW hat einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für 4 Förderprogramme verhängt, aber das Förderprogramm klimafreundlicher Neubau bleibt erhalten.

Ich hoffe, dass es unserer Regierung gelingt, mit der Erklärung einer Haushaltsnotlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu entsprechen und gleichzeitig die Dinge umzusetzen, die – da wichtig und unverzichtbar – in den letzten Monaten besprochen und vereinbart wurden.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 23. November 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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