Jahreswirtschaftsbericht 2024- Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 21. Februar 2024 

Dass dieses Jahr unsere Wirtschaft um 0,2 oder 0,3 % wachsen soll, haben wir in den letzten Tagen mehrfach in den Nachrichten hören können, auch Herr Habeck hat dies so kommuniziert. Der IWF erwartet für Deutschland ein Wachstum von 0,5 %, Stand Mitte Februar 2024. 

Ich denke, was wesentlich ist, so wie es Herr Habeck auch schreibt, wir dürfen nicht nur rumjammern, sondern wir müssen etwas tun und zwar alle.

Dass in der Bauindustrie ein Auftragsrückgang zu verzeichnen ist, steht hier auch wieder, wobei dies auf die Bauwirtschaft in ganz Deutschland bezogen ist. Die regionalen Unterschiede können natürlich in einem solchen Jahreswirtschaftsbericht nicht herausgearbeitet werden.

Wirtschaftlich starke Regionen, wie die Region Stuttgart, haben auch Rückgänge zwischen 2 und 4 %, aber eben keine 10 % oder gar 15 / 16 % in wirtschaftlich schwächeren Regionen. 

Das Dumme ist, aus meiner Sicht, dass Politik machen leider auch heißt - offensichtlich - sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Das führt zu einer Politikverdrossenheit die natürlich keiner von uns wollen kann.

Seit mehreren Wochen gehen jede Woche zehntausende Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Rechts. Würden alle diese Menschen bei den nächsten Wahlen wirklich wählen gehen, und eine Partei wählen die nicht vom rechten Rand kommt, dann hätten solche Parteien vielleicht 8 oder 10 % Stimmenanteil anlässlich der Wahlen und nicht das Doppelte.

Es ist beschämend, und das ist verursacht durch unsere Politiker, dass nur noch sehr wenige Menschen sich für Wahlen interessieren, weil eine Politikverdrossenheit sich leider immer mehr verstärkt in den letzten Jahren. 

Dass wir in Deutschland strukturelle Probleme haben, die aus den letzten Jahrzehnten kommen, ist auch nichts Neues, aber da ein Bundestag immer nur für 4 Jahre gewählt wird, gibt es einfach zu wenig Zeit - meiner persönlichen Meinung nach - um wirklich was voranzutreiben. Schon nach 2 Jahren beginnt wieder der Wahlkampf, das können wir derzeit schon erleben, wie sich die großen Parteien gegenseitig im Bundestag und im Bundesrat das Leben schwer machen, dies geht zu Lasten der Fortschritte die wir nicht nur machen können, sondern machen müssen. 

Wollen wir wirklich Verhältnisse wie in den USA, wo sich die Republikaner und die Demokraten gegenseitig blockieren, seit Jahrzehnten, damit überhaupt nichts mehr vorangeht? 

Die Zinsen, die im Moment die Wirtschaft etwas bremsen, dürften im zweiten Halbjahr fallen, nach den entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sobald die Inflationsrate nachhaltig unter 3 % fällt. 

Das mit dem Bürokratieabbau mag ich nicht mehr hören. Jeder Politiker, egal aus welcher Partei er kommt, erzählt uns „das Wichtigste was wir brauchen ist ein Bürokratieabbau“. Jeder Wirtschaftsvertreter sagt „das Wichtigste was wir brauchen ist ein Bürokratieabbau“. Und was bekommen wir? Für eine Vorschrift die wir abschaffen gibt es zwei Neue. Mit dieser Meinung bin ich alles andere als allein, dies wird von vielen Menschen, die schon etwas älter sind, so wie ich auch, vollumfänglich mitgetragen. Wir haben solche Diskussionen auch im Bauprüfverband mit den Referenten, in der Regel öffentlich bestellte Sachverständige, und alle sind einer Meinung, inklusive der Anwälte die auch Seminare beim Bauprüfverband abhalten, damit alle Mitglieder auf dem neuesten Stand sind. 

Wollen wir hoffen, dass im Bundesrat nicht weiter die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes blockiert wird, aus parteipolitischer Taktik heraus, sondern dass solche Dinge jetzt umgesetzt werden, auch wenn die Vorschläge im Gesetz nicht allen gefallen, das werden Gesetze nie, aber es gibt Dinge die eben sein müssen und dazu gehören Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung unserer Wirtschaft und damit unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Ich habe im Übrigen am 20. Februar 2024 vom Ifo-Institut die neueste Auswertung bekommen, wie sich der Tiefbau und die Baustellenvorbereitung entwickeln. Um es kurz zu machen: Die Branchenverbände des Tiefbauers jammern, wie alle Anderen auch, auf hohem Niveau, und ganz eindeutig hat sich der Umsatz in 2023 positiv entwickelt und ebenfalls ganz eindeutig wird 2024 ein weiteres Wachstum, d. h. ein höherer Umsatz, erwartet. 

Dass alles immer noch besser geht bzw. gehen kann, steht sicher außer Frage, aber die „eierlegende Wollmilchsau“ gibt es definitiv in keinem Bereich.

Frau Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, hat dann auch am 21. Februar 2024 noch eine Pressemitteilung rausgegeben und darauf hingewiesen, dass wenn unsere Wirtschaft wachsen soll es der Baubranche gutgehen muss. Das kann ich unterschreiben, dass jetzt plötzlich bezahlbarer Wohnraum entsteht sicher nicht. Dieser wird nicht entstehen, wenn hier am System nichts geändert wird. Der Bund und die Länder müssen Fördermittel zur Verfügung stellen, damit die einzelnen Kommunen preisgünstigen Wohnraum, der zur Vermietung kommt, erstellen können, und nicht teure Wohnungen anmieten und billiger weitervermieten, das ist definitiv der falsche Weg und dass er nicht funktioniert, können wir an der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in den letzten 30 Jahren sehen. 

Die Politik denkt immer nur von Wahl zu Wahl und in 4 Jahren kann man schwerlich solche grundsätzlichen Dinge verändern, da sich in 2 / 4 Jahren noch kein Erfolg eingestellt haben kann. Das erfordert wirklich nachhaltiges Umdenken der Politiker, über die Parteigrenzen hinweg, anders wird es nicht besser werden, wie wir ja alle seit Anfang der 90er Jahre sehen können.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 21. Februar 2024

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

Zur Pressemitteilung    Zum Statement BM Klara Geywitz