Habeck: „Wir müssen Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa stärken“

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 21. Februar 2023

Es ist so üblich bei uns, dass, wenn wir auf politischer Ebene nicht weiter wissen, wir dann einen Arbeitskreis bilden oder einen Ausschuss gründen und dann irgendwann das Ergebnis veröffentlichen und wenn es dann schief geht, was es jemand anderes.

Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es nun folgende Maßnahmen, die wir, d. h. unsere Regierung, umsetzen:

01.    Es gibt Geld für Maßnahmen, wenn sich jemand bewegt und Produktionskapazitäten in Europa wieder aufbaut im Bereich Photovoltaik, daneben gibt es noch Geld für Windkrafträder und einen Transformationsfonds, mit dem Hybridkapitalbeteiligungen angeschoben werden sollen. 

Für denjenigen, der investiert, soll es auch eine „Superabschreibung“ geben. Ob das alles reicht, um in Europa wirklich Produktionskapazitäten aufzubauen für Photovoltaik, die vor 12 – 15 Jahren alle abgebaut wurden, weil die Produktion in China billiger war und ist, wage ich sehr zu bezweifeln.

Der entscheidende Punkt fehlt hier meiner bescheidenen Meinung nach:

Bei uns wird festgelegt, wir müssen so und so viel qm PV-Anlage aufs Dach schrauben, um die Gesetze einzuhalten. Das Gleiche haben wir mit Solaranlagen für die Warmwasseraufbereitung seit „einer halben Ewigkeit“, d. h. seit etwa 2007 / 2008. 

Es wird nicht eine Solar- oder PV-Anlage gefördert, die ganz hervorragend konstruiert ist und deshalb eine hohe Effizienz hat, sondern es wird nur nach qm der installierten Fläche berechnet, deshalb gibt es so gut wie keine Weiterentwicklung, weil sich diese für die Hersteller nicht rechnet.

In Europa, wo wir hohe Löhne haben, ist deshalb nie und nimmer eine kostendeckende Produktion dieser Kollektoren möglich. Dies könnte anders sein, wenn die Anforderungen an die Effizienz und die Qualität erhöht werden, dann kann dies auch in Europa konkurrenzfähig hergestellt werden.

02.    Wer künftig eine Windenergieanlage baut und das Stromnetz ausbaut bekommt die staatliche Garantie, dass seine Investition sich rechnet. Wahrscheinlich ist dies aber auch die Möglichkeit, dass unsere Bundesregierung den großen holländischen Stromnetzbetreiber erwerben kann, der eigentlich die Erdkabel verlegen wollte von der Nord- und Ostsee zu uns hier in den Süden, damit wir den Windkraftstrom auch bekommen können. Die Fertigstellung wurde uns von unserer früheren Regierung, Herrn Peter Altmaier, für 2023 / 2024 versprochen, jetzt wird es mindestens 2030.

03.    Wie oben schon ausgeführt, ist eine Wiederansiedlung der PV-Industrie in Europa sinnlos, solange keine technisch erhöhten Anforderungen an die Qualität und die Effizienz solcher Anlagen gestellt wird, und wenn wir es trotzdem machen, wird dies jedes Jahr viele Hundert Millionen an Subventionen kosten, die wir Steuerzahler zu bezahlen haben und die darüber hinaus kein gutes Beispiel in der Welt abgeben über uns. 

Wir beschweren uns und kritisieren, dass Präsident Biden in der USA 357 Milliarden Dollar für (seine) Industrie im Januar 2023 zur Verfügung gestellt hat, wenn diese in der USA produziert und dies versucht nachhaltig zu tun, aber selbst wollen wir Unsummen an Geld ausgeben, um etwas zu fördern, das nicht förderungswürdig ist im Gegensatz zu dem, was die USA planen.

Wahrscheinlich machen wir dafür dann nochmal ein „Sondervermögen“ als Schattenhaushalt.
 
Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 22. Februar 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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