Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in die Ressortabstimmung

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. Juni 2023

Am heutigen 15. Juni 2023 wird nun das GEG, das zwischenzeitlich nur noch Heizungsgesetz genannt wird, in den Bundestag eingebracht und das 1. Mal diskutiert, sodass wir dann hoffentlich bis in 2 – 3 Wochen tatsächlich wissen, was auf uns zukommt.

Das Ganze geht dann noch weiter: das Klimaschutzgesetz soll angepasst werden und dieser Prozess begann nun wohl am 14. Juni 2023.

Der Nachteil an diesem Gesetz ist, das hatten wir schon vor Wochen mal auf unserer Homepage kommentiert, dass nun unterschiedliche Bereiche untereinander verrechnet werden, d. h. wenn z. B. beim Neubau von Häusern die CO2-Ziele übererfüllt werden, dann kann dies mit einer nicht erreichten CO2-Einsparung im Verkehr verrechnet werden. 

Das ist nicht in Ordnung. Damit wird, meiner persönlichen Meinung nach, nicht mehr allzu viel dafür getan, dass die CO2-Einsparungen im Verkehrssektor erreicht werden, die wir schon längst erreicht haben müssen.

Dass LKW’s einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bezahlen müssen, wenn sie viel CO2 ausstoßen, klingt zwar auf den 1. Blick zielführend, um einen Anreiz zu schaffen, damit die Hersteller sparsamere LKW’s entwickeln.

Ich glaube, die Dieseltechnologie für schwere LKW’s ist weitestgehend technisch optimiert, wir werden hier meiner Einschätzung nach nicht mehr viel erreichen können. Die Entwicklung der elektrisch angetriebenen LKW’s ist wohl noch nicht so weit fortgeschritten, dass hier lange Reichweiten denkbar sind. Wie auch bei PKW’s ist der „Flaschenhals“ die Leistungsfähigkeit von Batterien. 

Was mich in diesem Zusammenhang ganz entscheidend interessiert ist, wenn jetzt die großen deutschen LKW-Hersteller elektrisch angetriebene 40-Tonner entwickeln, ob wir diese dann nur für den deutschen Markt brauchen können oder ob diese LKW’s zumindest dann in der EU auch auf entsprechend positive Resonanz treffen, damit sich die hohen Entwicklungskosten überhaupt lohnen und es zum Schluss dann einen elektrisch betriebenen 40-Tonner gibt, der auch bezahlt werden kann. 

Speditionen transportieren ja Waren und Güter, die wir alle brauchen, mit den schweren LKW’s. Wenn hier die Abgaben erhöht werden für die CO2-Belastung der Umwelt, dann werden wir dies alle zusammen bei den Produkten, die wir regelmäßig kaufen, merken, da von uns allen die entsprechend höheren Frachtraten bezahlt werden müssen.

Ich glaube, wir können alle gespannt sein, was nun die Fachressorts, die Lobbyisten und schlussendlich unsere Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag hierzu beschließen in den nächsten Wochen.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 15. Juni 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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