Habeck: „Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau“

Solarpaket steckt Kurs ab für Verdreifachung des Zubautempos
Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16. August 2023

Schön, dass nun das Bundeskabinett das Solarpaket beschlossen hat, über das lange diskutiert wurde und das den Zweck erfüllen soll, dass PV-Anlagen in Deutschland wesentlich stärker ausgebaut werden wie bislang, sodass es zu der angedachten Verdreifachung des Zubautempos kommt. 

Es sind auch die Balkonkraftwerke miteinbezogen worden, die nun auch erheblich leichter genehmigt bzw. angeschlossen werden können, wenn dieses Gesetz auch noch den Bundestag „durchläuft“.

Ob der Ausbau der Photovoltaik tatsächlich auf landwirtschaftlichen Flächen im großen Umfang funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Für die Landwirte bedeutet dies ja „entweder weiter die eigenen Felder bewirtschaften oder an einen Energieversorger verpachten“. Die Landwirte, die ich kenne, möchten nicht ihre Flächen an einen Energieversorger verpachten, sondern ihren landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen, der schon mehrere Generationen lang von der Familie betrieben wird. 

Dass nennenswert Agri-PV realisiert wird halte ich für undenkbar. Aufgeständerte PV Anlagen, durch welche die Sonne durchscheint und der Regen durchläuft und deshalb weiter die Ackerfläche darunter für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht, ist derartig teuer, weshalb dies schlicht und ergreifend nicht stattfinden wird. Auch der mit PV-Anlagen gewonnene Strom muss konkurrenzfähig sein im internationalen Vergleich, mit Agri-PV ist dies gesichert nicht zu schaffen.

Was ich nicht verstehe, warum es dann benachteiligte Gebiete gibt, die bislang wirtschaftlich ausgeschlossen werden. Hier kann es sich doch nur um Flächen handeln, die bislang davon ausgenommen waren, dass hier PV in der Fläche realisiert wird, wegen Naturschutz? 

Jetzt soll es auch noch Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV geben, für das ein eigenes Ausschreibungssegmet geschaffen werden soll. Das hat doch einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge und nichts mit Verwaltungsabbau in der öffentlichen Verwaltung zu tun, die gar nicht genügend Mitarbeitende hat, um hier zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. 

PV-Anlagen auf großen Parkplätzen halte ich nur bedingt für realistisch – da dies das teuer wird - wenn ich daran denke, was wir bei unseren begrünten Flachdächern für einen Aufwand betreiben müssen bei der Aufständerung, um die Wind- und Sogkräfte aufzunehmen für die Photovoltaikanlage, scheint mir dies auf großen Parkplätzen sehr aufwendig zu sein. 

Wir dürfen uns hier auf keinen Fall in die falsche Richtung bewegen und klimaneutralen Strom erzeugen, zu einem Preis, um die hier ansässigen Firmen mit Energie versorgen, der im internationalen Vergleich nicht günstig ist, damit die Betriebe wettbewerbsfähig produzieren können. Alles andere ist Unsinn. 

Sehr erfreulich zu lesen, dass auch ein Schwerpunkt, beim Zubau von Aufdach-PV gesetzt wird und dass auch hier ein Bürokratieabbau geplant ist. Wir sollten in 2 Jahren mal „einen Strich drunter ziehen“ unter das, was es jetzt als Maßnahmen geben soll und ob es auch funktioniert hat mit dem Bürokratieabbau. Das bekommen wir seit Jahrzehnten immer wieder erzählt und geschehen tut nichts. 

Für ein Gesetz das abgeschafft wird, werden zwei neue geschaffen, um es mal „überspitzt“ auszudrücken. 

PV-Anlagen, auf vorhandenen Dächern, insbesondere großen Industriedächern, ist sicher am einfachsten und auch am sinnvollsten umzusetzen. Insbesondere dann, wenn auch noch die Betriebe, die die PV-Anlage am Firmengebäude installiert, den erzeugten Strom zu einem großen Teil selbst nutzen kann.

Fazit aus meiner Sicht: Es ist jetzt einiges „angestoßen“, was funktionieren kann. Ob die Pläne funktionieren werden wir in 2-3 Jahren sehen. Ich habe hier Bedenken, auch wenn in der Presse mitgeteilt wird, dass wir als Zivilgesellschaft (das sollen Sie und ich sein) in den Prozess miteingebunden wurden.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 17. August 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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