Habeck: „Klimaschutzziele rücken erstmals in Reichweite“ 

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20. Juni 2023

Die Änderung des Klimaschutzgesetzes halte ich für falsch, wie schon mehrfach hier auf unserer Homepage veröffentlicht. 

Der grundlegende Fehler ist, dass zwischen den einzelnen Sektoren nun ein Ausgleich herbeigeführt werden kann. 

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass jede Bauherrenfamilie, die sich ein Reihen-, Doppel- oder Kettenhaus bauen lässt, die Klimaschutzvorgaben übererfüllen muss, damit die Fahrzeugindustrie, von der wir hier in der Region natürlich ganz entscheidend leben, ihre Ziele nicht erreichen muss. Das ist einfach falsch und passt so überhaupt nicht zu den neuen Regeln, die wir seit dieser Woche auf europäischer Ebene haben.

Dass neue Wohngebiete ganz wesentlich unter ökologischen Gesichtspunkten geplant und umgesetzt werden, ist nicht wirklich etwas Neues. Diese Vorgaben haben wir seit vielen Jahren. 

Dann einfach zu sagen: Die Bundesministerien, deren Sektoren zur Überschreitung beitragen, erhalten eine besondere Verantwortung. Was soll dies? In der Praxis ändert sich dadurch gar nichts.

Die Erhöhung der LKW-Maut ist ebenso eine Regelung, die die Falschen treffen wird. 

Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nun erleichtert oder unterstützt wird ist von extremer Wichtigkeit, deshalb ist es gut, dass dies gemacht wird. 

Betreffend des Ausbaus der Übertragungs-Verteilernetze bei der Stromversorgung lese ich nur, dass dies jetzt vorangetrieben werden soll, aber es tut sich schlicht und ergreifend nichts.

Wie ich erst jüngst an dieser Stelle ausgeführt habe, ist der größte Schwachpunkt bei unserer Stromversorgung, dass die Verteilernetze nicht ausgebaut sind, d. h. in jeder Gemeinde sind die vorhandenen Stromnetze bei weitem nicht so dimensioniert, dass auch nur näherungsweise auf Strom als Hauptenergie umgestellt werden könnte. Die E-Mobilität kommt dadurch auch nicht voran, ohne Wallboxen keine E-Fahrzeuge.

Die 1. neue Stromtrasse der Nord- und Ostsee hier zu uns in den Süden ist ja jetzt im Bau, nachdem viele Jahre über diese diskutiert wurde. Wie ich erst jüngst hier kommentieren konnte, sind die ersten paar Kilometer in der Nähe von Heilbronn in einem Salzbergwerk verlegt. Die restlichen über 500 km fehlen, sollen aber bald gebaut werden. 

Zwischenzeitlich habe ich den Eindruck, dass diese neuen Stromtrassen, die den Strom zu uns nach Süddeutschland bringen sollen, schneller fertig sind als der Ausbau der lokalen Stromnetze, mit dem noch gar nicht begonnen wurde.

Wenn ich es richtig verstehe, ist im novellierten Straßenverkehrsgesetz jetzt vorgesehen, dass jede Gemeinde darauf Einfluss nehmen kann, was Fuß- und Radwege sowie 30er Zonen bei Schulen und Kindergärten angeht und wo Bahnverkehr stattfinden soll. 

Welche Kommune in Deutschland hat Einfluss auf das Schienennetz? Die Deutsche Bahn macht hier doch mehr oder weniger seit 1890 / 1900 was sie will und daran wird sich sicher nichts ändern. Siehe „Abhängen“ der Gäubahn in Stuttgart für 20 Jahre statt 6 Monate.

Unsere Bundesregierung hätte es in der Hand, die Deutsche Bahn befindet sich zu 100% im Eigentum des Bundes.

Fazit aus meiner Sicht: Guter Wille alleine reicht nicht. Dass Kompromisse nötig sind, um vorwärts zu kommen, sehe ich auch so, aber ich denke, wir machen viel zu viele Kompromisse. Dann sollten wir lieber etwas weniger machen, das aber richtig, so dass es dann auch zügig umgesetzt werden kann.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 22. Juni 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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