Formulierungshilfe für Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen im Kabinett beschlossen

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 7. Juni 2023

Man glaubt es nicht, was man alles regeln kann, bzw. regeln muss. Offensichtlich ist ja nun in Sachen Windenergie deshalb nicht viel passiert, d. h. 5 Megawatt Leistung noch nicht umgesetzt, weil die Kosten für Windenergieanlagen an Land gewaltig gestiegen sind. Das heißt jetzt müssen diese Zuschläge zurückgegeben werden, dann gibt es eine neue Ausschreibung und dann werden die höheren Preise genehmigt, weil dann alle Bewerber die höheren Preise ansetzen. Dass jetzt erst bemerkt wird Seitens der Bundesnetzagentur, dass die Preise erheblich gestiegen sind, ist schon verwunderlich. Vielleicht sollte man dem Chef der Bundesnetzagentur ein Abonnement, z. B. der Stuttgarter Zeitung, schenken.

Was zum Netzanschluss von Photovoltaikanlagen veröffentlicht wird verstärkt mein Vertrauen, dass unsere Regierung hier alles im Griff hat, nicht wirklich. Es wird nicht die Ursache beseitigt, sondern die Netzbetreiber mehr oder weniger dazu gezwungen schneller zu antworten, ob sie entsprechendes Stromnetz zur Verfügung stellen können oder auch nicht. Das wir nicht stark genug ausgebaute Stromnetze haben in jeder Kommune, ist nicht wirklich etwas Neues. Ich persönlich sehe hier noch keine Ausbauarbeiten des regionalen Stromnetzes hier bei uns in der Region Stuttgart. Das Einzige was jetzt in vielen Kommunen „gebaggert wird“ ist für den Glasfaserausbau, damit wir überall schnelles Internet bekommen. Von Stromkabeln ist weit und breit nichts zu sehen. Es reicht nicht, wenn wir die Stromleitungen haben von der Nord- und Ostsee zu uns in den Süden, sondern der Strom muss auch in jeden Handwerksbetrieb, Industriebetrieb und natürlich auch in jeden Haushalt kommen. Da Strom jetzt zur Hauptenergie werden wird, ist dies besonders wichtig, bislang liegt der Anteil des Stroms am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland zwischen 12 und 14 % und daraus sollen in den nächsten 20 Jahren 90 % werden. 

Die jetzt im Kabinett beschlossenen Änderungen sollen noch im Juli 2023 in Kraft treten. 

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 7. Juni 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

Zur Pressemitteilung