Aktuelles / Pressespiegel

Europäisches Parlament bestätigt Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18. April 2023 

Nun ist es wahr geworden: die Reform des EU-Emissionshandels ist beschlossene Sache.

Wo hier meines Erachtens nach die Fehler liegen, und zwar die ganz entscheidenden, hatte ich schon mehrfach auf unserer Homepage zum Ausdruck gebracht. 

Ich hoffe sehr, dass es hier noch flankierende gesetzliche Maßnahmen gibt, um tatsächlich das zu erreichen, was wir wollen, damit wir nicht nur alle zusammen bezahlen für die CO2-Zertifikate, sondern dass auch tatsächlich mit diesem Geld etwas für unsere Umwelt getan wird. Das ist das Entscheidende, damit wir uns endlich unserem Ziel nähern, die Erderwärmung zu reduzieren.

Am 19. April 2023 wurden in den Nachrichten bei der ARD Bilder von ausgetrockneten Flüssen in Norditalien gezeigt und darauf hingewiesen, dass wir letztes Jahr den zweitwärmsten Sommer in Europa hatten, der jemals festgestellt wurde und den trockensten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung ab 1881.

Das heißt, es ist nicht 5 vor 12, sondern 10 Minuten nach 12.

Umso mehr stört mich, dass die Ausgleichsprojekte, die durch den Emissionshandel finanziert werden, nicht genau hier bei uns in Europa sind, sondern quasi überall auf der Welt sein dürfen.

Im gleichen Nachrichtenbeitrag wurde darauf hingewiesen, dass wir in Europa vom Klimawandel weltweit zwischenzeitlich am stärksten betroffen sind mit nie dagewesenen Dürren und deutlich gestiegenen Durchschnittstemperaturen.

Mich würde sehr interessieren, wie energieeffiziente Unternehmen von einer kostenlosen Zuteilung der CO2-Zertifikate profitieren können. Ich gehe davon aus, dass es dann der Industrie wesentlicher leichter gelingt, dies hinzubekommen, als mittelständischen Firmen.

Dass es für die Luftfahrt weiterhin kostenlose Zertifikate gibt, finde ich schlicht nicht in Ordnung. Ich gönne jedem seinen Flug in den Urlaub, aber es kann nicht sein, dass ein Flug, um nur ein Beispiel zu nennen, nach Mallorca inklusive einer Woche Vollpension weniger als 500 Euro kostet und jeder von uns jeden Tag für das Benzin in seinem Verbrennerauto nicht nur sehr hohe Steuern, sondern auch einen ständig steigenden CO2-Zuschlag bezahlt.

Auch ein Privatflugzeugbesitzer zahlt keine Steuer auf Kerosin. Das ist schon so seit den Zeiten von Franz Josef Strauß, der damals noch als Bundesfinanz- oder Wirtschaftsminister dagegen intervenierte, dass dies eingeführt wird (er war selbst Hobbypilot). Dies ist nun schon ein paar Jahrzehnte her und geändert hat sich nichts.

Dass wir jetzt für Gebäude auch bezahlen werden, wussten wir. Ich bin mal gespannt, wie dies geregelt werden soll, d. h. was hier dann tatsächlich „verpreist“ wird, d. h. nicht nur für Gas oder Öl, sondern natürlich auch bei aus Kohlekraft gewonnenem Strom und irgendwo muss es dann ja auch etwas kosten, wenn jemand sein älteres Gebäude nicht energetisch aufwertet und deshalb wesentlich mehr Strom braucht für seine Wärmepumpe, die er in dem älteren Gebäude einbaut, als jemand, der bei einem Neubau sehr viel Geld dafür ausgibt, um die aktuellen Anforderungen an die Wärmedämmung zu erfüllen. 

Ich glaube, eine endgültige Bewertung der Beschlüsse können wir erst vornehmen, wenn die genauen Ausführungserläuterungen dazu vorliegen, da das bislang Bekannte zumindest für mich noch einige Fragen offen lässt. Es ist ja so wie bei allen Gesetzen, die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zeigen, was wirklich gemacht werden muss. Ich hoffe, dass sich dann einiges von dem, was ich hier kritisiert habe, „in Wohlgefallen auflöst“, d. h. in den Ausführungsbestimmungen so geregelt wird, dass ein Missbrauch nicht oder nur in geringem Umfang möglich ist und tatsächlich die Ziele, die Erderwärmung und den Schadstoffausstoß deutlich zu reduzieren, auch tatsächlich erreicht werden können. 

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 20. April 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

Zur Pressemitteilung