Europäische Kommission genehmigt RWE - Entschädigung für den Braunkohleausstieg

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 11. Dezember 2023

Schön, dass wir uns wegen der Entschädigungszahlung für den Kohleausstieg an den Stromerzeuger jetzt so verhalten haben, dass die europäische Kommission die 2,6 Milliarden genehmigt, welche die RWE bekommt für den vorzeitigen Kohleausstieg. 

Dass wir einen Kohleausstieg wollen, steht sicher außer Frage, dass er jetzt noch etwas schneller gehen soll ist sicher für unsere Umwelt gut. Die Frage ist, haben wir die 2,6 Milliarden noch zur Verfügung um diese an die RWE zu bezahlen? 

Der Vertrag mit der RWE ist sicher rechtsgültig geschlossen, er war voraussichtlich ausschließlich davon abhängig, ob die Genehmigung zur Zahlung von 2,6 Milliarden von der EU kommt. Was passiert jetzt, wenn unsere Bundesregierung der RWE sagen muss „wir haben das Geld nicht mehr wegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der noch immer nicht erfolgten Einigung auf einen Haushalt für das Jahr 2024“? Werden dann die Kohlekraftwerke weiter betrieben, was natürlich konsequent wäre, da der RWE dann das Geld fehlt oder steigt der Strompreis dann an, auch für die Industrie, wenn die Zahlung vom Bund nicht mehr geleistet werden kann? 

Ich hoffe unsere Bundesregierung bekommt hier eine Lösung hin, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, weil die RWE dort ansässig ist. 

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 12. Dezember 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

Zur Pressemitteilung