EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24. Mai 2023

Jetzt wissen wir auch alle, warum wir in der EU so viele Parlamentarier und Verwaltungsangestellte brauchen: wir „basteln“ für alles ein Gesetz, das wir dann auch noch aufwendig in nationales Recht umsetzen dürfen. 

Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass, wenn gemeinsam Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, sich auch jeder daran hält. Aber scheinbar bedarf es dazu eines separaten Gesetzes, damit alle, die dagegen verstoßen, in ganz Europa gleich bestraft werden können.

Ich schreibe hier lieber nicht, was ich von solchen Dingen halte, aber irgendwie würde uns wahrscheinlich langweilig werden, wenn wir uns um diese Dinge nicht auch kümmern würden. 

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 26. Mai 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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