Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16. August 2023

Jetzt hat unsere Bundesregierung, wie angekündigt, beschlossen, dass als Ergänzung zum sogenannten „Heizungsgesetz“ eine einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland erfolgen soll. 

Dabei wurde - wie von mir befürchtet - völlig außer Acht gelassen, dass es vier Bundesländer gibt, einschließlich Baden-Württemberg, die schon längst eine Wärmeplanung vorgegeben haben für alle Städte und Gemeinden. Das heißt, in Baden-Württemberg müssen alle großen Städte bis 31. Dezember eine Wärmeplanung ausgearbeitet und beim Landesumweltministerium eingereicht haben. Wenn das Heizungsgesetz jetzt irgendwann im September beschlossen wird müssen - nicht dürfen - die Hälfte aller Baden-Württemberger, die in den Städten leben, diese Vorgaben jetzt gleich berücksichtigen bei einem Heizungsaustausch und wissen, ob die Kommune ein Wärmenetz zur Verfügung stellen kann bis 2030 oder nicht.

Gelten dann die Landesgesetze nicht mehr und die Städte in Baden-Württemberg müssen neue Wärmepläne machen?

Was Frau Bundesministerin Klara Geywitz dazu ausführt ist reine Eigen-PR. Es werden mal wieder 500 Millionen Euro von unseren Steuergeldern verteilt für Fernwärme, die teilweise auch Nahwärme genannt wird. Das macht definitiv nur dann Sinn, wenn risikofrei als „Energiequelle“ Tiefengeothermie möglich ist, Abwärme aus Industriebetrieben genutzt werden kann und / oder wie beim Verbrennen von Müll entsteht. Alles andere ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll wegen der großen Leitungsverluste. Ich befürchte deshalb, dass hier nun etwas gefördert wird, was nicht wirklich Sinn macht. Aber vielleicht wissen wir mehr, wenn das Gesetz dann tatsächlich verabschiedet wird. So wie es jetzt zu lesen ist, ist es in mehrfacher Hinsicht nicht geeignet die Energiewende voranzubringen, im Gegenteil. 

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 17. August 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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