Bundesrat billigt wichtige Energiegesetze …

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 20. Mai 2022

Es ist geschafft, wir bekommen nun Geld geschenkt von unserer Regierung.

Es ist schön zu lesen, dass jetzt nicht nur der Sprit weniger kostet für 3 Monate, weil die Steuer gesenkt wurde, sondern Strom dauerhaft billiger wird.

Das Geld, das wir jetzt durch Steuerermäßigungen bekommen beim Tanken, zahlen wir als Steuerzahler alle wieder zurück, d. h. die in den letzten 2 Jahren gewaltig gestiegenen Schulden unseres Landes steigen nochmal. Der Krieg in der Ukraine kostet ja auch zwischen 50 und 100 Milliarden Euro ungefähr, wie man uns heute sagt, ob das reicht?

Ich wünsche dem Kartellamt, dass es die großen Raffineriebetriebe und die Tankstellenbetreiber kontrolliert bekommen, dass auch wirklich die Ersparnis, die durch die Steuersenkung jetzt entsteht, bei uns ankommt, dasselbe gilt für die Stromversorger. Ich habe hier so meine Zweifel, dass staatliche Behörden in der Lage sind international tätige erfolgreiche Konzerne auch wirklich effizient zu kontrollieren.

Es ist schön, dass es nun das Energiesicherungsgesetz gibt und das Beschleunigungsgesetz für flüssiges Erdgas.

Wir bekommen dies ja von „unseren alten Freunden in den USA“ und „unseren neuen Freunden aus dem Nahen Osten“.

Dass wir dies machen müssen, scheint, wie unsere liebe Frau Merkel immer sagte, alternativlos zu sein, aber wir begeben uns von einer Abhängigkeit in die andere, aber zumindest sind nun die Abhängigkeiten verteilt und wir bekommen jetzt auch Energie geliefert aus Mitgliedstaaten der EU und wenn dann noch der Windparkausbau klappt zusammen mit Dänemark, Niederlanden und Norwegen, dann kostet uns zwar Energie erheblich mehr wie heute, aber wir müssen uns keine Sorgen machen, dass wir ohne Energieversorgung „dastehen“.

Auch der Energie- und Klimafond, der künftig die EEG-Umlage bezahlt, gehört uns, den Steuerzahlern und wir zahlen deshalb die EEG-Umlage weiter, wohl in anderer Form. Wollen wir hoffen, dass auch die Großindustrie künftig in diesen Fond einbezahlt, bislang waren ja großen Firmen in aller Regel von der EEG-Umlage befreit, da sie sonst auf dem Weltmarkt nicht wirtschaftlich ihre Produkte anbieten können.

Ich gönne jedem Aktionär, z. B. beim Daimler, dass seine Dividende hoch ist, ich verstehe allerdings nicht warum die 4-köpfige-Familie mit 2 kleinen Kindern die EEG-Umlage bislang bezahlen musste, insbesondere dann nicht, wenn ganz hervorragende Quartalsgewinne erzielt werden, z. B. bei Mercedes (2021 Gewinn über 23 Milliarden Euro).

Ich persönlich freue mich, wenn die Wirtschaft blüht, Gewinne erzielt werden und die Arbeitsplätze sicher sind  und auch Gewerbesteuer bezahlt wird, aber manchmal frage ich mich, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 20. Mai 2022

Bernd Geisel

Bauconcept  Projektentwicklung GmbH

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