Bundeskabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse – Wichtige Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. November 2022

Jetzt soll es etwas werden mit der Gas- und Strompreisbremse, die ja nun ein paar Wochen diskutiert wurde und jetzt die Zustimmung des Bundeskabinetts erhielt.

Wie ich am Sonntagabend in den Nachrichten dann hörte hat Herr Friedrich Merz sich gleich darüber beschwert, das Ganze wäre zu spät gekommen und sei mit einer heißen Nadel gestrickt und verfassungswidrig sei es wohl auch.

Ich denke in Zeiten wie wir sie heute haben sollten die politischen Parteien so viel Anstand besitzen und nicht einfach gegen etwas zu sein, nur weil man in der Opposition ist.

Natürlich bin ich kein Jurist und kann das mit der Verfassungsmäßigkeit nicht beurteilen, aber man sollte ja glauben, dass in den verschiedenen beteiligten Ministerien gute Juristen sind und bei solch wichtigen Dingen sicher auch rechtlicher Rat eingeholt wird von Verfassungsrechtspezialisten und dass deshalb hoffentlich der Vorwurf – das Ganze sei mit einer heißen Nadel gestrickt – nicht zutreffend ist.

Dringend notwendig sind die Entlastungen beim Gas- und Strompreis für jeden Haushalt, für die kleinen und mittleren Firmen sowie für Handwerksbetriebe und natürlich auch für unsere Industrie, die produzieren können muss, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Da es nun leider erst gelingt die finanzielle Entlastung erst im März 2023 beginnen zu lassen, aber rückwirkend zum Januar 2023 Zahlungen zu leisten, ist ein Umstand mit dem leben können/müssen. 

Die Deckelung des Gas- und Strompreises bei 80 % des bisherigen Jahresverbrauchs halte ich persönlich für sehr gut, da dies diejenigen entlastet die die von der Bundesregierung empfohlenen 20 % Gas- und Stromeinsparung schaffen, da wir dieses Sparziel nicht nur jetzt, sondern sicher auch noch in den kommenden Jahren zu erreichen haben, wenn wir keine Versorgungsprobleme bekommen wollen und „ganz nebenbei“ tun wir damit auch einen entscheidenden Schritt zur Entlastung unseres Klimas.

Wie in der Pressemitteilung zurecht steht wird diese Gas- und Strompreisbremse zu einer erheblichen Reduzierung der Inflationsrate führen. Dass sogenannte Übergewinne künftig abgeschöpft werden zur Entlastung von uns Steuerzahlern halte ich für zwingend notwendig. Niemand will den Energieerzeugern oder Lieferanten Geld abnehmen, welches diese mit ihren normalen Geschäftstätigkeiten verdienen, wenn aber durch die Krise, die wir jetzt haben, Marktmechanismen nicht mehr so stimmen, d. h. nicht mehr dem ursprünglichen Sinn und Ziel entsprechen, muss der zusätzliche Gewinn abgeschöpft werden. Warum nur ein Teil kann ich nicht nachvollziehen, aber wahrscheinlich ist das eine Empfehlung der Juristen die mit solchen Dingen befasst sind, um das Ganze nicht angreifbar zu machen.

Spätestens wenn der Bundestag und hoffentlich auch der Bundesrat, trotz den Einwendungen von Herrn Friedrich Merz, das Gesetz beschlossen haben, wird es Klagen geben und nicht wenige, aber das muss wohl in einem freien Land, wie dem unsrigen, so sein.

Wollen wir hoffen, dass das Ganze nicht so „weichgespült“ wird durch die politische Diskussion im Bundesrat oder dem Vermittlungsausschuss, die nun folgen wird, dass es seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt.

Bleiben Sie gesund.

Gärtringen, den 28. November 2022

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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