Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 9. August 2023

Unsere Bundesregierung will in den Jahren 2024 bis 2027 fast 60 Mrd. € ausgeben, um uns in Sachen erneuerbare Energien voranzubringen. 18,8 Mrd. € sind wohl als Zuschüsse vorgesehen für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (in den letzten Monaten nur „Heizungsgesetz“ genannt) und dann sind nochmal 12,6 Mrd. € vorgesehen für die Finanzierung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz).

Mal sehen, ob da noch Geld übrig ist um den Neubau zu fördern. 

Diese „Schnapsidee“ des Bundesfinanzministers Herrn Lindner vom 9. August 2023 wird dadurch nicht besser, dass er sie beständig wiederholt. Er schlägt vor, dass die Bundesländer die Grunderwerbssteuer, für selbstgenutztes Wohneigentum, streichen soll. Dies wäre in der Tat eine ganz hervorragende Entlastung für jede Familie, die eine Wohnung oder ein Haus bauen oder kaufen möchte. 

Leider versucht hier der Bundesfinanzminister Geld auszugeben, das nicht in seinen Bereich fällt. Die Grunderwerbssteuer, die die Bundesländer einnehmen, beträgt im Jahr ca. 18 Mrd. €. Natürlich sind dann nicht 18 Mrd. € weg, wenn selbstgenutztes Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit ist, aber 6 - 8 Mrd. € auf jeden Fall. 

Falls unser Bundesfinanzminister einen seriösen Vorschlag hätte machen wollen, dann hätte er einen solchen gemacht, und der nicht „anderen Leuten in die Tasche greift“. Aber was wird von unseren Politikern nicht alles veranstaltet, um Beachtung zu finden. Ob es der „Weisheit letzter Schluss“ ist, 15 Mrd. € auszugeben in den neuen Bundesländern - damit zwei große Chip-Fabriken entstehen sollen und es dort künftig jeweils etwa 2.000 Beschäftige gibt - kann ich nicht beurteilen. Aber dies ist wohl offensichtlich die Reaktion darauf, dass die amerikanische Regierung, vor wenigen Monaten, den Beschluss gefasst hat knapp 360 Mrd. Dollar als Förderung auszugeben für die Firmen, die sich in den USA ansiedeln, um klimaneutral zu produzieren bzw. klimaneutrale Produkte herzustellen. Es gibt immer mehr Firmen in Deutschland die sagen, sie müssen in die USA abwandern, wenn sie nicht ähnliche Fördermittel bei uns in Deutschland bzw. Europa bekommen. 

Wir dürfen alle gespannt sein, wie dann die Milliarden verteilt werden für das erneuerbare Energiengesetz und für das Heizungsgesetz. Das werden wir dann voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte 2023 erfahren, wenn entsprechende Beschlüsse im Bundestag getroffen wurden.

Bleiben sie gesund.

Gärtringen, den 10. August 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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