Ampelkoalition ringt um Heizungsgesetz

Artikel aus der Böblinger Kreiszeitung vom 22. Mai 2023

Manchmal fragt man sich schon, warum Dinge so, wie sie jetzt wegen der Änderung des GEG, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt, laufen. Das Gesetz wurde im Wirtschaftsministerium und Umweltministerium ausgearbeitet und dann mehrfach im Kabinett beschlossen, dass es so umgesetzt werden soll. Und dann fängt plötzlich wieder jemand in der Regierung an zu sagen „wir müssen alles auf den Prüfstand stellen“, so kann das Gesetz jetzt plötzlich nicht verabschiedet werden. 

Dass durch die berechtigte Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium, vor wenigen Tagen, jetzt alles anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Herr Graichen war wohl offensichtlich der Kopf an diesem Gesetz, aber das Gesetz ist zum einen fertig und zum anderen hat Herr Graichen nicht alleine gearbeitet, sondern mit einem großen Stab von internen und externen Mitarbeitern und Beratern. Diese Leute stehen nach wie vor für Rückfragen zur Verfügung, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, da alles schon vereinbart wurde. 

Ich denke zur Politik gehört auch Rückgrat zu zeigen. Wenn man gemeinsam ein solches Gesetz ausarbeitet und beschließt, dann muss man auch dazu stehen, da es Leute gibt die disponieren müssen. Wir, die für unsere Kunden Häuser bauen, haben jetzt alles umgestellt auf Wärmepumpen und Photovoltaik, weil es uns so vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, dass wir dies umzusetzen haben für alle neuen Bauvorhaben ab dem 1. Januar 2024. 

Die ganzen Firmen, die Heizanlagen bauen, haben sich jetzt umgestellt. Die Firma Viessmann hat sogar den wesentlichen Teil des Unternehmens in die USA verkauft, um an dem neuen internationalen Markt für Wärmepumpen erfolgreich teilnehmen zu können. Nun gibt es Klimaforscher die sagen die Bundesregierung hat sich „verheddert“, sie soll das Ganze komplett bleiben lassen und der energiepolitische Sprecher der FDP sagt ohne den früheren Staatssekretär geht es nicht. Auch die Parteivorsitzende der SPD sagt alles muss sozial „abgefedert“, d. h. bezuschusst, werden. Ich hatte ja auch schonmal auf unserer Homepage die Frage aufgeworfen, warum wir gerade für über 10 Milliarden Euro LNG-Häfen bauen, wenn wir eigentlich gar kein Gas mehr verwenden wollen um es zu verbrennen. 

Dass wir von fossilen Brennstoffen weg müssen, so schnell wie möglich, steht außer Frage. Die Frage ist kommen wir durch ein solches hin und her noch in die richtige Richtung? Die Zustimmung zu diesem Gesetz, innerhalb der Bevölkerung nimmt massiv ab, da Menschen wie sie und ich durch eine solche Art des Vorgehens das Vertrauen verlieren, dass diejenigen, die es für uns tun sollen, auch tatsächlich richtig machen. 

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Januar 2025 der richtige Zeitpunkt gewesen wäre, dann hätten wir uns alle etwa 1,5 Jahre korrekt vorbereiten können. Aber dieser „Zug ist ja nun abgefahren“. 

Bleiben sie gesund.

Gärtringen, den 22. Mai 2023

Bernd Geisel, Bauconcept Projektentwicklung GmbH

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