Aktuelles / Pressespiegel
Pressemitteilung des Bundesbauministeriums vom 27. Mai 2026 betreffend Baugesetzbuch-Upgrade
Unsere Bundesregierung meint offensichtlich den Stein des Weisen gefunden zu haben, wie künftig mehr gebaut werden kann und auch noch kostengünstig.
Ob die Digitalisierung die Lösung aller Probleme ist halte ich nicht für überzeugend und wahrscheinlich soll es dann auch noch weniger Bürokratie geben was immer erzählt wird und das Gegenteil tritt dann ein.
Es sollen nun auch wieder schnelle und einfache Umweltprüfungen geben.
Richtigerweise steht in der Pressemitteilung drin, dass Umweltprüfungen ziemlich langwierig sein können.
Warum eine Umweltprüfung schneller gehen soll, wenn sie außerhalb des Bebauungsplans gemacht wird, wird wohl für lange Zeit noch das Geheimnis unserer Bundesbauministerin bleiben.
Wenn es einen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt der ohne Umweltprüfung zustande gekommen ist, wird diesen Bebauungsplan das „gleiche Schicksal ereilen“ wie der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2023 entschieden hat.
Dieses Urteil hat erhebliche Probleme verursacht bei Kommunen und Investoren, auch bei Bauconcept und unsere Bundesregierung versucht nun den gleichen Weg wieder zu gehen, dieser ist zum scheitern verurteilt. Das ist meine persönliche Einschätzung.
Ich füge Ihnen hierzu nicht nur die Pressemitteilung vom 27. Mai 2026 bei, sondern einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom Juli 2023.
Bleiben Sie gesund.
Gärtringen, den 1. Juni 2026
Bernd Geisel
Bauconcept Projektentwicklung GmbH

